Die Sony Music Entertainment Germany GmbH verschickt über die Kanzlei WALDORF FROMMER Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Euro gezahlt werden.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Abmahnende Kanzlei: WALDORF FROMMER RECHTSANWÄLTE
Abgemahntes Werk: The Promise – Bruce Springsteen
Die Firma WVG Medien GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Sasse & Partner ab.
In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse & Partner wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 800,00 EUR gefordert.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: WVG Medien GmbH
Abmahnende Kanzlei: Sasse & Partner Rechtsanwälte
Abgemahntes Werk: „The Walking Dead – Staffel 2 Folge 8“
Die tonpool Medien GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker ab.
In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker wird der Abschluss eines Vergleichs nebst Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 1005,40 EUR gefordert.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: tonpool Medien GmbH
Abmahnende Kanzlei: Zimmermann & Decker Rechtsanwälte
Abgemahntes Werk: „Xavier Naidoo – Danke fürs Zuhören“
Herr Michael Boden c/o DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH mahnt über Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare ab. In den Abmahnungen der Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 550,00 EUR, bei Zahlung innerhalb 8 Tagen Schnellzahler-Rabatt 430,00 EUR, gefordert.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: Michael Boden c/o DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH
Abmahnende Kanzlei: Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare
Abgemahntes Werk: „Eisblume – Für immer (German Top 100 Single Charts – Neueinsteiger 06.02.2012)
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 21.02.2012 ausgeführt, dass es nicht notwendig sei, bei einem Angebot eines Fahrzeugs auf den Seiten der Fahrzeugbörse Autoscout24, auch zwingend Angaben zur CO2-Effizienzklasse darzustellen.
Die Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen 31 O 44/12 geführt wird, betrifft ein Verfahren um den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die ein Verband beantragt hatte.
Demgegenüber gab es aber auch schon richtliche Entscheidungen, die die Sachlage am Ende anders beurteilt haben.
Auch wenn und gerade weil diese Entscheidung sehr deutlich zeigt, dass es nicht immer so ganz einfach ist, abzugrenzen in welchem Fall welche Pflichtangaben zwingend oder aber sinnvollerweise darzustellen sind, empfehlen wir im Zweifelsfall auch schon vor dem Einstellen des Angebots den Kontakt zu einem rechtlichen Berater, um hier teilweise sehr kostenintensiven aber jedenfalls risikoträchtigen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen.
Gerne können Sie uns bei solchen oder auchbei anderen Frage zum Beispiel aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht kontaktieren:
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 1004104, Email: Boenig@recht-freundlich.de
Herr Gavin Bell verschickt über die Kanzlei Schroeder Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
Weiterhin soll ein Betrag von 750,00 Euro gezahlt werden.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: Gavin Bell
Abmahnende Kanzlei: Kanzlei Lutz Schroeder
Abgemahntes Werk: „zenawhole3“
Die DBM Videovertrieb GmbH verschickt über die Negele Zimmel Greuter Beller Partnerschaftsgesellschaft Abmahnungen.
In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 850,00 Euro gezahlt werden.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: DBM Videovertrieb GmbH
Abmahnende Kanzlei: Negele Zimmel Greuter Beller Partnerschaftsgesellschaft
Abgemahntes Werk: „Junge Versaute Gören – Schul-Schwänzer-Schlampen“
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat den Internet-Shopbetreiber amazon auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im Ergebnis darf amazon nur dann mit Tiefstpreisen werben, sofern die damit angebotenen Waren auch tatsächlich verfügbar sind und voraussichtlich auch die Verfügbarkeit für eine halbe Stunde im Minimum gewährleistet ist.
Hintergrund ist der Umstand, dass von Seiten amazons in verschiedenen Fällen Angebote veröffentlicht worden sind, die teilweise schon nach Sekunden ausverkauft waren.
Hier zeigt sich, dass nicht alles, was Shopbetreiber oder Portalanbieter tun, auch legal ist.
Es gilt, sich vor der Erstellung bzw. dem Betrieb eines Internetshops oder eines Internetportals darüber zu informieren, welche rechtlichen Vorgaben es gibt. Dies betrifft sowohl die Verbraucherrechte als auch die zwingenden Vorschriften, die sich beispielsweise um die Impressumangaben oder den Bereich des Datenschutzes drehen.
Gerne beraten wir Sie!
Feil Rechtsanwälte
Tel.: 0800 100 14104, Email: boenig@recht-freundlich.de
Uns wird eine Abmahnung vorgelegt, die von Rechtsanwalt Daniel Rühringer aus Aichtal-Grötzingen stammt und im Auftrage der KASHRA Serversysteme GmbH & Co KG versandt wurde.
Mit dem Schreibn werden Ansprüche der KASHRA Serversysteme GmbH & Co. KG gegen den Adressaten erhoben, die sich aus wettbewerbswidrigem Verhalten ergeben sollen.
Vorgeworfen werden unter anderem Verstöße gegen die Vorschriften betreffend der Erteilung einer Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern, mit der Folge, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ebenso gefordert wird, wie die Zahlung auf die für das Ausbringen der Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.
Wir raten davon ab, ohne vorherige Information und gegebenenfalls Beratung eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da damit erhebliche Risiken verbunden sein können.
Die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek mahnen über die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe ab. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 400,00 EUR gefordert.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek
Abmahnende Kanzlei: Bindhardt, Fiedler, Zerbe Rechtsanwälte
Abgemahntes Werk: „Culcha Candela: Hungry Eyes auf: German Top 100 Single Charts”
Die DigiRights Administration GmbH verschickt über die Kanzlei Denecke – von Haxthausen & Partner Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 450,00 Euro gezahlt werden.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: DigiRights Administration GmbH
Abmahnende Kanzlei: Denecke – von Haxthausen & Partner
Abgemahntes Werk: Ai Se Eu Te Pego – Michel Telo
Die Kanzlei Schalast und Partner aus Berlin versendet Abmahnschreiben im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien GmbH, die diese Kanzlei demnach mit der Rechtewahrnehmung des Herrn Marcel Uhde beauftragt hat. Es geht um die Titel “Vom Dealer zum Rapstar feat. Summer Cem”, “Pusher”, “Ich bin drauf” und “Du fehlst mir feat. Zemine” von der Aufnahme “Farid Bang – Der Letzte Tag Deines Lebens”.
In den Schreiben geht es um den Vorwurf der Verletzung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz, die eine Unterlassungsforerung nach sich ziehen soll.
Daneben wird damit auch eine Zahlungsverpflichtung begründet, die mit einer Pauschale in Höhe von 950,- Euro bemessen wird, aber bezüglich derer eine Pauschale in Höhe von 750,- Euro noch ausreichen soll, sofern dieser Betrag kurzfristig gezahlt wird. Der Betrag in Höhe von 750,- Euro soll demnach mit einem “Schnellzahlerrabatt” versehen sein.
Wir raten davon ab, direkt eine Unterlassungserklärung wie von der abmahnenden Seite vorgelegt zu unterschreiben und/oder eine Zahlung entsprechend zu leisten.
Zuvor sollten Sie sich bezüglich etwaiger Reaktionsoptionen und damit verbundener Risiken und Chancen informieren.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 1004104, Email: Boenig@recht-freundlich.de
Sicher ist es nicht wettbewerbswidrig per se, wenn nur an Unternehmer verkauft wird. Jedoch ist es nach einer Entscheidung des OLG Hamm nicht zulässig, den Eindruck zu erwecken, dass tatsächlich nur an Unternehmer verkauft werde, wenn dies andererseits nicht von dem Verkäufer geprüft und auch sichergestellt werden kann.
In der Entscheidung zum Aktenzeichen I-4 U 73/11, vom 20.09.2011 wurde klargestellt, dass es nicht zulässig ist, in einem Angebot Rechte vo Verbrauchern einzuschränken, vor dem Hintergrund, dass man nur an Unternehmer einen Vertragsschluss anbiete, wenn jedoch auch Verbraucher die Möglichkeit haben, tatsächlich die Verträge mit dem Anbietenden abzuschließen.
Dies ist nur konsequent. Bietet man einerseits an, Verträge und damit Leistungspflichten tatsächlich einzugehen, weist man aber andereseits auch noch darauf hin, dass jeder, der die Verträge abschließt auch Unternehmer sein “muss”, so verhält man sich zumindest irreführend, da das Gesetz definiert, wer Unternehmer und wer Verbraucher ist und nicht der Vertragspartner.
Erst recht muss es als unzulässig erachtet werden, wenn Angebote gegenüber Verbrauchern unterbreitet werden, unter Darstellung einer Widerrufsbelehrung, die dann gleichzeitig aber gar nicht gelten soll, weil ja nur mit Unternehmern Verträge geschlossen werden, für die kein Widerrufsrecht bestehe…
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Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 1004104, Email: Boenig@recht-freundlich.de
Markenrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte aus Berlin betreffen aktuell solche behaupteten Verletzungshandlungen, die sich auf die Kennzeichnung “Zenithink” beziehen. Die Schreiben werden im Auftrage der Firma Stecker Kabel Adapter UG versandt.
In den Abmahnungen, die durch die Kanzlei Sandhage versandt werden, wird der Adressat aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugegen und die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit auf Basis eines Gegenstandswertes in Höhe von 50.000,- Euro zu erstatten.
Wir raten davon ab, direkt und ohne vorherige eingehende Information eine Unterlassungserklärung abzugeben und/ oder die geforderten Beträge zu bezahlen.
Zunächst ist zu prüfen, ob tatsächlich ein Markenrechtsverstoß vorliegt und welche Optionen einer Reaktion stattdessen bestehen, um sich sodann informiert und überlegt zu einem weitere Vorgehen zu entscheiden.
Sollten Sie auch Adressat eines solchen Schreibens geworden sein, so können Sie uns gerne zunächst unverbindlich zum Zwecke einer ersten Information kontaktieren.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 1004104, Email: Boenig@recht-freundlich.de
Die Firma WVG Medien GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Sasse & Partner ab. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse & Partner wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 800,00 EUR gefordert.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: WVG Medien GmbH
Abmahnende Kanzlei: Sasse & Partner Rechtsanwälte
Abgemahntes Werk: „The Walking Dead – Staffel 2 Folge 3“
Die Falcom Investment AG mahnt über die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller Partnerschaftsgesellschaft ab. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller Partnerschaftsgesellschaft wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 805,00 Euro gefordert.
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Rechteinhaber: Falcom Investment AG
Abmahnende Kanzlei: Negele Zimmel Greuter Beller Partnerschaftsgesellschaft
Abgemahntes Werk: „The Caller – Anrufe Aus Der Vergangenheit“
Die Datenschutzhinweise von Google sind immer wieder für Diskussionen gut.
Aktuell hat der Verbraucherzentralenbundesverband Google abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Hintergrund ist der zum 01.03.2012 in Kraft tretende Datenschutzhinweis, den Google verwenden möchte. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen durch das Vorgehen von Google hinsichtlich der Datenschutzerklärung deutsches Recht verletzt sieht, wurde nun zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, bis zum 23.03.2012.
Viel zu vage Begriffe und zu weitgehender Umschreibungen möglicher oder eventuell erfolgender Datennutzungen seien nicht hinnehmbar. Weiterhin ergäbe sich aus den Datenschutzerklärungen, dass auch solche personenbezogenen Daten verwendet würden, die vom Nutzer nicht hierfür „hergegeben würden“. Dies bedeutet, dass der Nutzer keine entsprechende Einwilligung erteilt habe.
Das deutsche Datenschutzrecht sieht allerdings vor, dass der Nutzer wissen muss, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden. nur unter diesem Gesichtspunkt ist auch eine Einwilligung überhaupt rechtswirksam möglich. Sofern also der Kunde da nicht weiß, welche personenbezogenen Daten von ihm erhoben werden oder auch nur nicht weiß, wozu diese verwendet werden, kann eine Einwilligung nicht wirksam erfolgen. Ausnahmsweise sieht das Gesetz an dieser Stelle nur anderweitige Möglichkeiten einer legitimen Datennutzung vor.
Ob und inwieweit Google hier reagieren wird, und ob es zu einer gerichtlichen Klärung der aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen kommt, wird abzuwarten sein.
Haben sie Fragen zum Datenschutzrecht? Wir informieren Sie gern!
Feil Rechtsanwälte,
Telefon: 0800 1004104,
Email: boenig@recht-freundlich.de
Die Firma RGF Productions Ltd. verschickt über Herrn Rechtsanwalt Rainer Munderloh Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein (pauschal)Betrag von 780,00 Euro gezahlt werden.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: Firma RGF Productions Ltd.
Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Rainer Munderloh
Abgemahntes Werk: „Private Teens“
Die Firma Track by Track Records UG verschickt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 450,00 Euro gezahlt werden.
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Rechteinhaber: Track by Track Records UG
Abmahnende Kanzlei: FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgemahntes Werk: „Michael Mind Project feat. Bobby Anthony & Rozette – Rio de Janeiro”
Unserer Kenntnis nach klagt auch die Kanzlei SKW Schwarz im Auftrage dort vertretener Rechteinhaber.
Es wird scheinbar, wie bei Klagen der Kanzlei Waldorf und Frommer, auch das Amtsgericht München “gewählt”.
Wie man sieht, ist es nicht so, dass keinesfalls gerichtlich vorgegangen wird. Auch ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass man sich der Risiken und Möglichkeiten bewusst sein sollte, bevor man reagiert.
Gerne stehen wir zu Informationen zur Verfügung.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 1004104, Email: Boenig@recht-freundlich.de