Archiv für Juni 2010
Donnerstag, 24. Juni 2010
Die Kanzlei BaumgartenBrandt versendet im Auftrage der Los Banditos Films GmbH Abmahnungen bezüglich angeblicher Verletzungen von Rechten an dem Filmwerk “Upstairs”.
Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ebenso gefordert, wie auch die Zahlung von Schadensersatz. Weiterhin wird aber auch eine vergleichsweise Einigung angeboten, die dann möglich sein soll, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt Die Höhe der vergleichsweise geforderten Zahlung beträgt 850,- Euro.
Wir raten davon ab, direkt die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, ohne sich zuvor bewusst darüber zu sein, welche Flgen dies haben kann.
Informieren Sie sich hinsichtlich der Chancen und Risiken des weiteren Vorgehens!
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Fax 0511/ 47390609, Email: boenig@recht-freundlich.de
Schlagworte:850 Euro, Abmahnung, Baumgarten Brandt, BaumgartenBrandt, Los Banditos, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Upstairs, Vergleich, Zahlung
Veröffentlicht in Film | Keine Kommentare »
Mittwoch, 23. Juni 2010
Die Kanzlei Nümann und Lang teilt auf Ihrer Internetseite mit, dass Abmahnungen per Email unterwegs seien, die zwar den dortigen Absender tragen, jedoch nicht von der Kanzlei Nümann und Lang stammen:
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Kanzlei Nümann + Lang:
http://nuemann-lang.de/index.php?option=com_content&task=view&id=40&Itemid=62
Sollten Sie eine Abmahnung per Post erhalten haben, so raten wir davon ab, sich direkt mit der abmahnenden Seite in Verbindung zu setzen. Bitte informieren Sie sich unbediongt vor einer Reaktion über Möglichkeiten und Risiken des Vorgehens.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Fax 0511/47390609, Email: boenig@recht-freundlich.de
Schlagworte:Abmahnung, anonyme Zahlung, Email, falsch, Nümann und Lang, Pornofilm, Unterlassung, Zahlung
Veröffentlicht in Allgemein, Film | Keine Kommentare »
Donnerstag, 17. Juni 2010
Bekannt sind Abmahnung der Kanzlei Nümann + Lang, die im Auftrage von Herrn Andreas Donauer versandt werden und das Werk “So ein schöner Tag (Fliegerlied)” betreffen bzw. auf angbelichen Verstößen gegen diesbezügliche Rechte basieren.
Nunmehr werden jedoch auch immer wieder solche Abmahnungen vorgelegt, die sich auf das Werk “So a schena Dag” beziehen sollen, an dem Herr Andreas Donauer ebenfalls die entsprechenden Rechte haben soll.
Interessant ist, dass diesen Abmahnungen eine Vollmacht beigefügt wird, die sich auf ein anderes Werk bezieht, nämlich auf das Lied “So ein schöner Tag”…
Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Sprechen Sie uns an und informieren Sie sich bezüglich der Möglichkeit, Chancen und Risiken einer Reaktion.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/ 47 39 06 01, Fax: 0511/47390609, Email: boenig@recht-freundlich.de
Schlagworte:Abmahnung, Andreas Donauer, Fliegerlied, Nümann und Lang, so a schena dag, So ein schöner Tag, Unterlassung, Urheberrecht, Zahlung
Veröffentlicht in Musik | Keine Kommentare »
Mittwoch, 16. Juni 2010
Das Filmwerk mit dem Titel “Sexy Ladies” ist Gegenstand von Abmahnungen, die die Kanzlei CSR im Auftrage der Firma Z-Faktor Medien ausbringt.
Mit der Abmahnung wird ein Verstoß gegen Rechte der benannten Firma behauptet, in dessen Folge der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgeben soll und zudem mit einer Pauschalzahlung in Höhe von 650,- die weiterhin behaupteten Zahlungsansprüche der abmahnenden Seite abzugelten aufgefordert wird.
Wir weisen darauf hin, dass es durchaus sinnvoll ist, sich nicht zunächst mit der abmahnenden Seite in Verbindung zu setzen, sondern sich zunächst über die möglichen Chancen und Risiken eines weiteren Vorgehens ausführlich zu informieren.
Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/ 47390601, Fax 0511/47390609, Email boenig@recht-freundlich.de
Schlagworte:650, Abmahnung, CSR, Film, Porno, Sexy Ladies, Unterlassung, Urheberrecht, Z-Faktor Medien, Zahlung
Veröffentlicht in Film | 1 Kommentar »
Dienstag, 15. Juni 2010
Die Kanzlei U+C, Urmann und Collegen, Regensburg, spricht Abmahnungen für die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH aus. Grundlage sollen angebliche Rechtsverletzungshandlugen sein, die im unerlaubten öffentlich Zugänglichmachen des Werkes “Evil Angel – Fucked On Sight 8″ bestehen.
Danach soll der Empfänger Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Weiterhin wird die Erledigung der Angelegenheit gegen Zahlung in Höhe von pauschal 650,- Euro angeboten.
Mit den 650,- Euro sollen die Kosten der Abmahnung einschließlich der Geltendmachung der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, die Anwalts- und Gerichtskosten im Auskunftsverfahren, die Kosten der Ermittlungsfirma zur Feststellung der Rechtsverletzung und die Aufwendungen die dem beauskunftenden Provider entstanden sind abgegolten sein.
Wir raten davon ab, vorschnell die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den “angebotenen” Betrag zu bezahlen. Es ist regelmäßig sinnvoll, sich zunächst hinsichtlich der bestehenden Reaktionsmöglichkeiten und der damit jeweils verbundenen Risiken und Chancen zu informieren.
Feil Rechtsanwaälte, Tel. 0511/47390601, Fax 0511/47390609, Email: Boenig@recht-freundlich.de
Schlagworte:650, Abmahnung, Digiprotect, Euro, Evil Angel, fucked on sight 8, Pornofilm, U+C Rechtsanwälte, Unterlassung, Vergleich, Zahlug
Veröffentlicht in Film | 2 Kommentare »
Montag, 14. Juni 2010
Im Auftrage der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH mahnt die Kanzlei U+C Rechtsanwälte angebliche Urheberrechtsverstöße an dem Werk “ELAS – Round Latin Asses” ab.
In dem Schreiben der Kanzlei Urmann und Kollegen wird von dem Adressaten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Vrepflichtungserklärung ebenso gefordert, wie die Zahlug auf einen angebotenen Vergleichsbetrag in Höhe von 650,- Euro.
Wir können nicht dazu raten, die mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne ausführliche Information zu unterzeichnen. Lassen Sie sich zunächst über die möglichen Reaktionen und die damit verbundenen Chancen und Risiken aufklären.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Fax 0511/47390609, Email: boenig@recht-freundlich.de
Schlagworte:650 Euro, Abmahnung, ELAS, Rechtsanwälte, Round Latin Asses, U+C, Unterlassung, Unterlassungserklärung, urmann, Zahlung
Veröffentlicht in Film | 2 Kommentare »
Freitag, 11. Juni 2010
Die Kanzlei Waldorf versendet derzeit wieder/ immer noch Abmahnungen, in denen es um angebliche Verstöße gegen Urheber oder Nutzungsrechte an dem Filmwerk “Vorstadtkrokodile 2″ geht.
Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und eine Zahlugn in Höhe von insgesamt 956,- Euro leisten, die sich aus 506,- Euro Rechtsanwaltskosten und 450,- Euro Schadensersatz zusammensetzen soll.
Wie immer bei derartigen Abmahnungen aus der Kanzlei Waldorf sind die Fristen zur Reaktion vergleichsweise kurz gehalten.
Wir raten dennoch bzw. gerade deshalb nicht dazu, sich mit der Kanzlei Waldorf in Verbindung zu setzen, bevor man sich nicht ausgiebig über die Möglichkeiten und etwaigen Folgen der Reaktion informiert hat.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Fax 0511/ 47390609, Email: boenig@recht-freundlich.de
Schlagworte:956, Abmahnung, Anwaltskosten, Euro, Schadensersatz, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Vergleich, Vorstadtkrokodile 2, Zahlung
Veröffentlicht in Film | 2 Kommentare »
Mittwoch, 9. Juni 2010
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte mahnt derzeit angebliche Verstöße gegen das Urheber- bzw. Nutzungsrecht bezüglich des Films “Dinosaurier – Gegen uns seht ihr alt aus” ab. Rechteinhaber ist demnach der Constantin Film Verleih, der die Kanlei Waldorf in München beauftragt hat.
Mit der Abmahnung ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung ebenso verbunden, wie die Zahlungsforderung bzw. der Vergleichsvorschlag mit einer Zahlung in Höhe von 956,- Euro.
Bitte geben Sie nicht ohne vorherige eingehende Information die von der Gegenseite vorgelegte Unterlassungserklärung ab, sonder prüfen Sie, was die Folgen sind und welche Alternativen des Vorgehens bestehen.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Fax: 0511/47390609, Email: boenig@recht-freundlich.de
Schlagworte:956, Abmahnung, Dinosaurier, Euro, Frist, Gegen uns seht ihr alt aus, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Vergleich, Waldorf, Zahlung
Veröffentlicht in Film | Keine Kommentare »
Montag, 7. Juni 2010
Angebliche Urheberrechtsverletzungnen sind Gegenstand von Abmahnungen, die die Rechtsanwaltskanzlei ra.meier derzeit versendet.
Hierbei geht es um ein angebliches öffentliches Zugägnlichmachen in dem peer-tp-peer- Netzwerk “ed2k”.
Der Adressat der Abmahnung soll demnach das Werk “Rock to the beat” der Interpreten “Darius & Finlay fest. Nicco” als Teil eines TOO 100 Single Chart- Samplers anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten haben.
Aufgrund dieses angeblichen Verstoßes wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Untrerlassungserklärung abzugeben und zudem einen Betrag in Höhe von 390,- Euro zu bezahlen, um damit die angeblichen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche abzugelten.
Sind sie auch Adressat eines solchen Schreibens geworden? Bitte reagieren Sie nicht übereilt.
Informieren Sie sich oder lassen Sie sich beraten.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Fax 0511/47390609, Email: kanzlei@recht-freundlich.de
Schlagworte:390, Abmahnung, Darius & Finlay feat Nicco, Marcus Meier, Österreiche, ra meier, Rock to the beat, Seekirchen, Single Charts, TOP 100, Trak Music GnbR, Unterlassung, Zahlung
Veröffentlicht in Allgemein | 3 Kommentare »
Freitag, 4. Juni 2010
Uns liegt eine Abmahnung vor, mit der wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus einer mangelhaften Energieverbrauchskennzeichnung geltend gemacht werden sollen.
Die Abmahnung wurde durch Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn aus Porta Westfalica im Auftrage von Herrn Hans-Ulrich Schmidt, Inhaber der Firma küchen schmidt aus Paderborn ausgebracht.
Mit dem Schreiben wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch die Zahlung der Anwaltsvergütung in Höhe von 859,80 Euro verlangt.
Besonders interessant ist, dass ausweislich der Abmahnung ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen auf Seiten des Herrn Schmidt bestehen soll. Diese Aussage ist allerdings nicht nachvollziehbar, wenn man sich eingehender mit den Angeboten des Herrn Schmidt befasst…
Auch hier gibt es einen Hinweis auf eine entsprechende Abmahnung:
http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-kuechen-schmidt-ulrich-schmidt.html
Zu der Frage, ob mehrere Abmahnungen durch die Firma küchen schmidt veranlasst und durch Herrn Rechtsanwalt Kuhn versandt wurden, kann derzeit noch nichts gesagt werden.
Sind auch Sie betroffen? Melden Sie sich bei uns. Auch für weitere allgemeine Informationen zu Thema EnVKV und zu wettbewerbsrrechtlichen Abmahnungen erhalten Sie unter der Rufnummer
0511/47390601. Feil Rechtsanwälte
Schlagworte:Abmahnung, Energieverbrauchskennzeichnung, EnVKV, küchen schmidt paderborn, Michael Kuhn, Porta Westfalica, Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Zahlung
Veröffentlicht in Allgemein | 2 Kommentare »
Freitag, 4. Juni 2010
Aktuell werden wieder durch die Kanzlei Baumgarten Brandt Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezogen auf das Filmwerk “Space Of The Living Dead” an zum Teil ahnungslose Anschlussinhaber verschickt.
http://abmahnung-blog.de/abmahnwarner/abmahnung-mig-film-gmbh-space-of-the-living-dead
Aollten auch Sie Adressat eines solchen Schreibens geworden sein, so informieren Sie sich bitte unbedingt VOR einer Reaktion gegenüber der Abmahnerseite hinsichtlich der Chancen und Risiken eines weiteren Vorgehens.
Sie erreichen uns wie folgt:
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Fax 0511/47390609, Email: Kanzlei@recht-freundlich.de
Schlagworte:850 Euro, Abmahnung, Baumgarten Brandt, Beratung, Reaktion, Space of the living dead, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Vergleich, Zahlung
Veröffentlicht in Film | Keine Kommentare »
Donnerstag, 3. Juni 2010
Angebliche Rechtsverletzungn an Urheber- bzw. Nutzungsrechten bezüglich des Films “Das Massaker von Katyn” ist Gegenstand von Abmahnungen, die die Kanzlei Lihl ausspricht.
Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung wird eine Zahlung in Höhe von 475,- Euro gefordert.
Haben auch Sie eine Abmahnung wegen angeblichen “Filesharings” erhalten, so informieren Sie sich bitte unbedingt VOR einer Reaktion gegenüber den Abmahnern.
Sie ereichen uns telefonisch unter 0511/47390601 oder per Email: kanzlei@recht-freundlich.de
Schlagworte:475, Abmahnung, Euro, Kurt Media, Lihl, Pandastorm Pictures, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Zahlung
Veröffentlicht in Allgemein, Film | Keine Kommentare »
Mittwoch, 2. Juni 2010
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2010 große Hoffnungen dahingehend geweckt, dass nunmehr eine klare Linie dafür vorgegeben wird, ob und inwieweit derjenige für über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzungen haftet, der selbst die verletzung nicht begangen hat.
Mit der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu der Entscheidung war die Aussage aufgekommen, dass in solchen Fällen eine Haftung in jedem Fall auf Unterlassung und Zahlug in Höhe von maximal 100,- Euro begrenzt wäre, in der es sich um einen Verstoß handelt, der unter der die Ausnahmeregelung des § 97a II UrhG fallen würde. Dieser § regelt eine Ausnahme, nach der eine Haftung auf Zahlug nur maximal in Höhe von 100,- Euro in Frage käme.
Allerdings muss für solch eine “Deckelung” der Tatsbestand des § 97a II UrhG erfüllt sein, der im Detail noch immer streitig ist. Auch der BGH hat hierzu keine derartigen Aussagen getroffen, die die Gesetzeslage und den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift verdeutlichen würden.
Leider ist die erhoffte Klarstellung nicht gegeben worden. Vielmehr wird die Entscheidung über die Frage, in welchen Fällen die Ausnahmevorschfit des § 97a II UrhG greift auf den Einzelfall bezogen, der wiederum von den Instanzgerichten zu entscheiden ist.
Klargestellt wurde allerdings, dass derjenige, der in irgendeiner Form nachweisen kann, dass er nicht die angebliche Verltzungshandlung begangen hat, auch keine hohen Schadensersatzforderungen befürchten muss. Genau hier ist allerdings immer das starke Spannungsfeld zwischen der sogenannten sekundären Darlegungslast und dem nicht möglichen Beweis von negativen Tatsachen zu sehen.
Den Volltext der Entscheidung “Sommer des Lebens”, vom 12.05.2010, zum Aktenzeichen I ZR 121/08 finden Sie auch auf den Seiten von “abmahnwahn-dreipage“.
Sofern Sie Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen haben oder selbst Adressat einer Abmahnung geworden sind, so informieren wir Sie gerne über mögliche Reaktionen und Folgen.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Fax 0511/47390609, Email: Kanzlei@recht-freundlich.de
Schlagworte:100 Euro, 12.05.2010, 97a UrhG, Abmahnung, BGH, Deckelung, Entscheidung, Filesharing, I ZR 121/08, Klage, Kornmeier, Musiktauschbörse, Prozess, Sommer des Lebens, Störer, Urteil, Urteilsgründe, Verfahren, Volltext, WLAN
Veröffentlicht in Allgemein | Keine Kommentare »
Dienstag, 1. Juni 2010
Wie hier und hier bereits berichtet, wird mit der Änderung des Widerrufsrechts zum 11.06.2010 das Problem auftreten, dass in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärungen direkt zum Anspruch einer Vertragsstrafe führen können, wenn man die vormals abgegebene Unterlassungserklärung auch hinsichtlich der sich nunmehr ändernden Details im Widerrufsrecht abgegeben hat.
Aus diesem Grunde raten wir dringend dazu, zu prüfen, ob Sie in einem wettbewerbrechtlichen Abmahnverfahren eine Unterlassungserklärung abgegben haben und diese ggf. zu kündigen.
Auch wenn es nach einer Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Widerrufsrecht zu einem gerichtlichen Verfahren gekommen sein sollte, so sollte geprüft werden, ob Sie die neue Gesetzeslage ab dem 11.06.2010 dazu zwingt, gegen diese gerichtliche Entscheidung zu verstoßen. Der Effekt wäre die Gefahr, dass aus der gerichtlichen Entscheidung ein Ordnungsgeld gegen Sie verhängt wird, sofern dies beantragt würde.
Wir raten daher noch einmal dazu, sowohl abgegebene Unterlassungserklärungen, als auch in Wettbewerbssachen gegen Sie ergangene gerichtliche Entscheidungen daraufhin zu prüfen, ob sie von den Neuregelungen im widerrufsrecht berührt werden und damit Gefahren hinsichtlich der weitergehenden Inanspruchnahme begründen.
Gerne stehen wir zu weiteren Informationen und zu Bertungen zur Verfügung:
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/ 47 39 06 01, Fax. 0511/ 47 39 06 09, Email boenig@recht-freundlich.de
Schlagworte:11.06.2010, 2010, Abmahnung, Anwaltszwang, Auflösung, Beratung, einstweilige Verfügung, Frist, gerichtliche Entscheidung, Hilfe, Kündigung, Landgericht, Neuregelung, Pflicht, Unterlassungserklärung, Unterwerfung, Vertragsstrafe, Widerruf, Widerrufsrecht, Zahlung, § 927 ZPO
Veröffentlicht in Allgemein | Keine Kommentare »
