Archiv für Juli 2009
Freitag, 31. Juli 2009
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier vorgelegt, in der die angebliche rechtswidrige Verbreitung des pornografischen Filmwerks “Fuck Slaves” der Firma John Stagliano Inc. angezeigt wurde.
Neben der erhobenen Unterlassungs- und Zahlungsforderungen (hier 525,- Euro) wird in der Abmahnung auch darauf hingewiesen, dass es sich bei der öffentlichen Zugänglichmachung um eine Straftat nach dem StGB handeln würde.
Immer wieder zeigt sich, dass keinesfalls ohne anwaltliche Beratung auf solche Vorwürfe reagiert werden sollte…
Schlagworte:Abmahnung, Digiprotect, Film, John Stagliano, John Stagliano Inc, Kornmeier, Pornofilm, Urheberrecht
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Freitag, 31. Juli 2009
In der letzten Zeit bekommen wir vermehrt Abmahnungen der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller vorgelegt.
Damit wird die angebliche Verletzung von Rechten an pornographischen Filmwerken angezeigt und in der Folge ein Betrag in Höhe von jeweils etwa 700,- Euro durch die abmahnenden Anwälte eingefordert.
Es ist aber im Einzelfall zu schauen, ob tatsächlich überhaupt eine Verpflichtung besteht, irgendwelchen Forderungen nachzukommen.
Wie auch in anderen Abmahnfällen gilt, dass Sie sich nicht mit den Abmahnern selbst in Verbindung setzen sollten. Hierbei werden zumeist solche Fragen gestellt, die dort zu einer Begründung von Forderungen verhelfen können…
Lassen Sie sich besser anwaltlich beraten, BEVOR Sie reagieren!
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Freitag, 31. Juli 2009
Abmahnungen sind ein juristisches “Werkzeug”. Es ist klar, dass man zum Erstellen einer korrekten Abmahnung entsprechende Detailkenntnisse haben sollte. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Darstellung solcher Kenntnisse in jeder Abmahnung auf unzähligen Seiten notwendig ist.
Auch und vor allem in urheberrechtlichen Abmahnungen wird oftmals eine große Anzahl an Seiten versandt, mit der der Adressat sich direkt “erschlagen” fühlt.
Es gibt nach unserer Ansicht zwei mögliche Gründe für diesen Umstand, wobei man den richtigen Grund wohl nur raten kann.
… oder sind beide richtig?
1. Der Adressat bekommt auf Wunsch des Abmahnerns detailliert dargelegt, welchen Verstoß er begangen haben soll, wie er bemerkt und dokumentiert wurde und was die Folgen sind. Auch wird natürlich aufgezeigt, dass die Abmahner nicht von ihren angeblichen erheblich höheren Ansprüchen Gebrauch machen, um dem Abgemahnten entgegen zu kommen.
2. Der Abgemahnte soll eingeschüchtert werden, durch die oftmals nicht einmal vollständig vorgelegten gerichtlichen Beschlüsse und durch die seitenlangen juristischen Ausführungen, so dass er direkt alles unterschreibt und ohne zu Zögern zur Zahlung der freundlicherweise gering bemessenen Ansprüche bereits ist.
Oder gibt es noch andere Gründe?
Schlagworte:Abmahnung, Detailwissen, kompliziert
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Donnerstag, 30. Juli 2009
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH vor. Es geht um das Musikwerk “Subway to Sally – Kreuzfeuer”. Hersteller des Tonträgers ist die Nuclear Blast Tonträger Produktions- und Vertriebs-GmbH.
Schlagworte:Abmahnung, Digiprotect, Nuclear Blast, Subway to Sally
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Donnerstag, 30. Juli 2009
Wir beraten einen Mandanten, der wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung bei eMule eine Abmahnung der John Thompson Productions e.K. erhalten hat. Inhaber der Firma ist Herr Raymund Louis Bacharach aus München. Dieser wird vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk. Es geht um den Film „Casting Girl 4-Thompson“.
So richtig Mühe haben sich die Kollegen Schulenberg & Schenk allerdings bei der Abmahnung nicht gegeben. In der als Entwurf beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird auf Filmwerke der Firma Purzel-Video GmbH verwiesen, obwohl hier angeblich ein Urheberrechtsverstoß gegenüber der Firma John Thompson Productions e.K. vorliegt.
Schlagworte:Abmahnung, Bacharach, John Thompson, Schulenberg Schenk, Thompson
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Mittwoch, 29. Juli 2009
Wir möchten aus gegebenem Anlass noch einmal darauf hinweisen, dass es in den meisten Fällen nicht sinnvoll ist, aus einem ersten Schock heraus oder auch aus eigenen Erwägungen, ohne vorherige Beratung Kontakt zu den abmahnenden Kanzleien aufzunehmen.
In den Telefonaten wird meist genau das erfragt, was die abmahnenden Anwälte zur Begründung von Ansprüchen nutzbar machen können.
Ausführungen zu tatsächlichen Umständen, zu Einkommen und Ausgaben, zum Familienstand und auch zu der Frage, ob man sich “einer Schuld” bewusst sei, sollte man tunlichst vermeiden!!
Lassen Sie sich bitte nicht darauf ein, sich über Ihre Abmahnung mit den Anwälten zu unterhalten, die diese Abmahnung geschrieben haben!
Lassen Sie sich stattdessen anwaltlich beraten!
Schlagworte:Abmahnanwalt, Abmahnung, anrufen, Gegenanwalt, Kontakt, Straftat, Telefonat, Vorsicht
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Mittwoch, 29. Juli 2009
Wir wurden beauftragt, eine Abmahnung der Firma International Media Company BV abzuwehren. Es geht um die angeblich unerlaubte Nutzung des Filmwerks „Teeny Splash…“
Der Filmtitel soll über das Netzwerk eDonkey 2000 angeboten worden sein. Die Firma International Media Company BV wird vertreten durch die Rechtsanwälte Negele Zimmel Kremer und Greuter aus Augsburg. Diese legen eine Generalvollmacht mit Datum vom 24.07.2008 vor.
Auch wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 in der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die als Entwurf beigefügt ist, angesetzt. Daneben wird ein Pauschalbetrag in Höhe von € 700,00 gefordert. Sowohl der geforderte Abgeltungsbetrag in Höhe von € 700,00 als auch die Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 erscheinen überhöht. Wir raten dringend von der Unterzeichnung des vorgelegten Entwurfs ab.
Schlagworte:Abmahnung, International Media Company
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Mittwoch, 29. Juli 2009
Wir wurden beauftragt, eine Abmahnung der Firma Tino Media, Inhaber Erich Mayr, abzuwehren. Es geht um die angeblich unerlaubte Nutzung des Filmwerks „Gerade Mal 18#6“, das über das Netzwerk eDonkey 2000 angeboten worden sein soll. Die Firma Tino Media wird vertreten durch die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg. Es wird ein Pauschalbetrag in Höhe von € 700,00 gefordert.
Die Vertragsstrafe, die in dem Entwurf der strafbewehrten Unterlassungserklärung angesetzt wurde, beträgt € 10.000,00!
Wir können nur dringend davon abraten, die Unterlassungserklärung in der gewünschten Form abzugeben. Diese ist zu weitgehend und die Vertragsstrafe auf jeden Fall überhöht.
Schlagworte:Abmahnung, Erich Mayr, Negele Zimmel Greuter Beller, Tino Media
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Montag, 27. Juli 2009
Uns wird eine Abmahnung von Herrn Hans Schnakenberg, Inhaber der Firma Hifi-Leipzig, vorgelegt. Es geht um angebliche Urheberrechtsverstöße und die Nutzung von Bildern des Herrn Schnakenberg. Ein Nachweis der Urheberschaft an den Bildern wurde nicht erbracht.
Vertreten wird Herr Schnakenberg durch die Rechtsanwälte Vorwerg und Sommer aus Leipzig.
Schlagworte:Abmahnung, Hans Schnakenberg, Vorwerg und Sommer
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Samstag, 25. Juli 2009
Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie hierauf in jedem Fall reagieren.
Aussagen aus verschiedenster Richtung, dass man die Schreiben getrost beiseite legen könne, können wir auf keinen Fall unterstützen.
Tatsache ist: Wenn Sie nicht reagieren, kann der Abmahner gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wodurch regelmäßig relativ hohe Kosten entstehen können.
Von der Art der Reaktion hängt aber auch Einiges ab, da eine Urheberrechtsverletzung auch eine Straftat nach dem Urheberrechtsgesetz sein kann. Handelt es sich um eine Abmahnung zu pornographishen Filmwerken, so steht auch eine Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch im Raum.
Sofern Sie also die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben, sollten Sie auch nichts in Richtung eines “Geständnisses” oder “Anerkenntnisses” äußern.
Eine unbedachte Äußerung kann erhebliche Folgen haben.
Am Ende gilt:
Es ist mehr als sinnvoll, jedenfalls VOR einer Reaktion, einen Anwalt zu kontaktieren.
Schlagworte:Abmahnung, Bagatelle, Filesharing, Film, Peer-to-peer, Urheberrecht
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Freitag, 24. Juli 2009
Manch einer, der nach dem ersten Schock das Anschreiben des abmahnenden Anwalts noch immer in der Hand hält, wird sich fragen, wie es dazu überhaupt kommen kann.
Hier ein kleiner Einblick in die möglichen Abläufe “auf der anderen Seite”:
Die Rechteinhaber beauftragen Firmen, die den ganzen Tag selbst Filesharingprogramme o.ä. Software laufen lassen. Damit lassen die Rechteinhaber nach den Werken suchen, die sie unter Vertrag haben, also für die sie die Rechte geltend machen dürfen.
Wenn nun ein “Anbieter” im Netz gefunden wird, also jemand der ein Filesharing- Programm nutzt, der ein geschütztes Werk allen anderen Nutzern zugänglich macht, aber eben nicht das Recht dazu hat, dann wird dessen IP- Adresse gespeichert und zusätzlich das Datum und die Uhrzeit.
Mit diesen gespeicherten Daten geht der Rechteinhaber dann zum Gericht (vornehmlich zum Landgericht Köln) und lässt sich dort einen Beschluss geben, der den jeweiligen Internetanbieter des “geloggten” angeblichen Filesharers dazu auffordert oder es ihm zumindest erlaubt, Auskunft darüber an den Rechteinhaber zu erteilen, welcher Anschlussinhaber zu dem geloggten Zeitpunkt hinter der geloggten IP- Adresse gestanden hat.
Damit hat der Rechteinhaber den Namen und die Anschrift, die er benötigt, um eine Abmahnung zu versenden.
Schlagworte:Ablauf, Abmahner, Abmahnung, Filesharing, Hintergrund, IP- Adresse, Logdaten, technisch, wieso abmahnung
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Freitag, 24. Juli 2009
Uns liegt eine Abmahnung zum Film “Far Cry” vor. Rechteinhaber ist die Boll AG. Die Abmahnung kommt von den Rechtsanwälten Baumgarten und Brandt aus Berlin. Ohne rechtliche Prüfung sollte die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben werden. Die Vertragsstrafenverpflichtung gilt 30 Jahre!
Schlagworte:Abmahnung, Boll AG, Far Cry
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Donnerstag, 23. Juli 2009
Das Landgericht Darmstadt hat am 20.04.2009 (Az. 9 Qs 99/09) beschlossen, dass die Rechtsverletzung an nur einem Filmwerk noch eine Bagatelle darstellt, als dass die Auskunft über die Zuordnung der IP- Adresse zu einem Anschlussinhaber nicht im Wege des Akteneinsichtsrechts des Anzeigeerstatters zu erteilen ist. Auch bei zwei Werken soll diese Bagatellgrenze noch gelten.
Das schutzwürdige Interesse des Anschlussinhabers steht dem Auskunftsrecht entgegen.
Schlagworte:20.04.2009, Abmahnung, Bagatell, Bagatellgrenze, Landgericht Darmstadt
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Donnerstag, 23. Juli 2009
Uns liegt eine Abmahnung der Firmen Tele Atlas N.V. und Tele Atlas Deutschland GmbH aus Harsum vor. Beide Firmen werden von den Rechtsanwälten Kern und Cherkeh vertreten. Es geht um Urheberrechtsverletzungen und Verbreitung über eMule. Gefordert werden 700,00 EUR.
Schlagworte:Abmahnung, Atlas, Tele
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Mittwoch, 22. Juli 2009
Im Rahmen eines Beratungsmandates erhalten wir zwei urheberrechtliche Abmahnungen der Firma Digiprotect . Beide Abmahnungen wurden getrennt voneinander versendet.
Schlagworte:Abmahnung, Digiprotect
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Mittwoch, 22. Juli 2009
Für den Bereich des Urheberrechts hat das Landgericht Darmstadt am 20.04.2009 (Az. 9 Qs 99/09) beschlossen, dass jedenfalls die Rechtsverletzung an nur einem Filmwerk, welches man zum Herunterladen vorhält, nicht hinreichend dafür ist, dass die Auskunft über die Zuordnung der IP- Adresse zu einem Anschlussinhaber im Wege des Akteneinsichtsrechts des Anzeigeerstatters zu erteilen wäre. Auch bei zwei Werken soll diese Bagatellgrenze noch gelten. Die schutzwürdigen Interessen des Anschlussinhabers stehen dann dem Auskunftsrecht evtl. Verletzten regelmäßig entgegen.
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